OLG Hamburg: Keine Sperrpflicht der Telekom bei Urheberrechtsverletzung auf...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 5 U 68/10; hier als PDF) die gegen ein Urteil des LG Hamburg (Az.: 308 O 640/08) eingelegte Berufung der GEMA zurückgewiesen, welche die Deutsche...
View ArticleReferentenentwurf des BMWi: Haftung von Host-Providern soll verschärft werden
Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz Änderung des Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (PDF). Dabei geht es vor allem um den Versuch, die Störerhaftung...
View ArticleDatenschutzrechtliche Folgen des WLAN-Urteils des EuGH
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-484/14) in der Sache Mc Fadden und seine konkreten Folgen für die Haftungssituation der Anbieter von WLANs in der Öffentlichkeit, insbesondere für...
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